Wiederwahl in den Nationalrat
Ich möchte mich bei allen, die mich erneut in den Nationalrat gewält haben, von Herzen bedanken!
>>Kommentar zu den Wahlen (Pdf, 30kb)
Interview in der Mittelland-Zeitung vom 3.10.07:
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Blog für die NZZ:
Ab 27.8.07 schreibe ich regelmässig für den Politblog "NZZ Votum" der NZZ.
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Grüne Kanton Bern:
Medienkonferenz 27.8.07 zu den National- und Ständeratswahlen 2007
Sozial- und Finanzpolitik (Steuergerechtigkeit)
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Easy Swiss Tax = Easy Mogelpackung
Der Wahlschlager der FdP heisst flat tax. Mit diesem vereinfachten Steuermodell soll die Progression ausgehebelt und durch einen geringstufigen Steuertarif ersetzt werden, was dem Bund jedes Jahr Steuerausfälle in Millionenhöhe bescheren würde. Damit soll einmal mehr der politisch viel umworbene Mittelstand entlastet werden.
Schauen wir näher hin: wer wird nun wirklich entlastet? Es sind sehr gut verdienende Leute. Was allenfalls mittlere Einkommen mit diesem System weniger zahlen, spüren sie eins zu eins über höhere Gebühren oder Leistungskürzungen infolge von einnahmenbedingten Budgetkürzungen.
Um dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller BürgerInnen - wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben steht – Rechnung zu tragen, braucht es eine Progression im Steuersystem.
Gegen Vereinfachungen im Steuersystem haben wir nichts. Dazu gehört beispielsweise die Streichung gewisser Abzüge, die in ihrer Summe einen rechten Dschungel ergeben. Es ist aber ausgerechnet die FdP, welche in der Herbstsession eine weitere Serie von Abzügen durchsetzen will. Sie will das so genannte Bausparen abzugsfähig machen und damit ein neues Steuerschlupfloch schaffen. Wo bleibt da die Logik?
Chronik der Juni-Session des Nationalrats
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BLOG Grüne Schweiz 22.6.07: "Ein Gesetz, das niemand will“
Dieser Titel war heute im BUND zu den Gesetzesentwürfen zur Kulturförderung und zu Pro Helvetia zu lesen. Es handelt sich in der Tat um eine untaugliche Grundlage. Das kam diese Woche auch anlässlich des Treffens der parlamentarischen Kulturgruppe mit Kunstschaffenden klar zum Ausdruck, welches vom Schweizer Fernsehen aufgezeichnet und unterdessen gesendet wurde.
>>Blog-Eintrag auf www.grünewählen.ch lesen
Fraktionsbilanz
Am 21. Oktober finden die nationalen Wahlen statt. Unser Ziel sind 3-5 zusätzliche Sitze im Nationalrat und der Einzug in den Ständerat. Mit überzeugenden Inhalten, einem sichtbaren Engagement und guten KandidatInnen können wir dieses Ziel erreichen. In der Zwischenzeit erarbeitet unsere Fraktion ihre Legislaturbilanz, welche der Öffentlichkeit nach der Sommerpause vorgestellt werden soll.
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Die März-Session aus meiner Sicht
Als Fraktionspräsidentin resümiere ich für das «bulletin vert» unserer welschen grünen KollegInnen jeweils das Ratsgeschehen in Kurzfassung.
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Prominente Listenplätze für Grüne-Frauen
Damit die grünen Frauen in unserer Partei im Nationalrat, vor allem aber in den Exekutiven von Kantonen und Gemeinden, nicht ins Hintertreffen geraten, brauchen sie prominente Listenplätze.
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Die Rote Revue – Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur – hat mich gebeten, für die aktuelle Ausgabe 1/2007 einen Artikel zu den über zehn Jahren zu verfassen, in denen ich Finanzdirektorin der Stadt Bern war. Den Ausgangspunkt dieser Nummer bilden zwei widersprüchliche Phänomene, nämlich einerseits die Ankündigung der «bürgerlichen Wende» mit dem Einzug von Blocher und Merz in den Bundesrat und andererseits der Vormarsch von Rot-Grün auf Kantons-und Gemeindeebene.
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